Ihre Cookie-Einstellungen
Diese Webseite verwendet Cookies. Mit einem Klick auf "Zustimmen" akzeptieren Sie die Verwendung der Cookies. Die Daten, die durch die Cookies entstehen, werden für nicht personalisierte Analysen genutzt. Weitere Informationen finden Sie in den Einstellungen sowie in unseren Datenschutzhinweisen. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über Ihre anpassen. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Ihre Cookie-Einstellungen

Um Ihnen eine optimale Funktion der Webseite zu bieten, setzen wir Cookies ein. Das sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Dazu zählen Cookies für den Betrieb und die Optimierung der Seite. Hier können Sie auswählen, welche Cookies Sie zulassen:
Erforderliche Cookies
Diese Cookies sind notwendig, damit Sie durch die Seiten navigieren und wesentliche Funktionen nutzen können. Dies umschließt die Reichweitenmessung durch INFOnline (IVW-Prüfung), die für den Betrieb des HaustechnikDialogs unerlässlich ist. Wir benutzen Analysecookies, um die Zahl der individuellen Besucher auf Basis anonymer und pseudonymer Informationen zu ermitteln. Ein unmittelbarer Rückschluss auf eine Person ist dabei nicht möglich.
Optionale analytische Cookies
Diese Cookies helfen uns, das Nutzungsverhalten besser zu verstehen.Sie ermöglichen die Erhebung von Nutzungs- und Erkennungsmöglichkeiten durch Erst- oder Drittanbieter, in so genannten pseudonymen Nutzungsprofilen. Wir benutzen beispielsweise Analysecookies, um die Zahl der individuellen Besucher einer Webseite oder eines Dienstes zu ermitteln oder um andere Statistiken im Hinblick auf den Betrieb unserer Webseite zu erheben, als auch das Nutzerverhalten auf Basis anonymer und pseudonymer Informationen zu analysieren, wie Besucher mit der Webseite interagieren. Ein unmittelbarer Rückschluss auf eine Person ist dabei nicht möglich.
Unsere News können Sie auch bequem als Newsletter erhalten!

News vom 12.08.2020

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien – August 2020

An dieser Stelle bringen wir einmal monatlich aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quelle sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: pixabay<br /><br />
Bild: pixabay

Was tun, wenn das Leistungsverzeichnis falsch ist

Leistungsbeschreibungen am Bau sollten zwar nach den klaren Vorgaben der VOB erstellt werden. Dennoch sind sie mitunter sehr kompliziert aufgebaut und schwer zu verstehen. Genau das bietet Raum für Fehler oder Missverständnisse. Doch was sollte ein Auftragnehmer tun, wenn er darin nun tatsächlich Fehler entdeckt? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Celle (14 U 191/13 vom 20.11.2019).

Im vorliegenden Falle ging es um die Bezahlung eines Auftrages, der aufgrund einer mangelhaften Leistungsbeschreibung nicht komplett ausgeführt werden konnte. Dies, so die Argumentation des Auftraggebers, hätte dem Auftragnehmer bewusst sein müssen und er hätte den Auftraggeber darauf hinweisen müssen. Der wiederum argumentierte: Keine Fertigstellung, keine Zahlung. Das OLG folgte dieser Auffassung, da ein Auftragnehmer offensichtlich falsche Vergabeunterlagen nicht hinnehmen und im Nachgang eine zusätzliche Vergütung fordern darf. Zwar bestünde keine Pflicht, auf die fehlerhafte Ausschreibung hinzuweisen, aber ebenso keine Pflicht des Auftraggebers zur Mehrvergütung.

Wohnungseigentümergemeinschaft: Wer muss Schäden beseitigen

Wohl wenige Rechtsgebiete sind so kompliziert wie für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Viele Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. Zudem gibt es einen Verwalter, der gegenüber den einzelnen Mitgliedern, aber auch der WEG als Gesamtes verantwortlich ist, diese aber auch über ihre Pflichten informieren muss. Das entsprechende Rechtsgebiet soll hier ausgleichend wirken und alle Parteien im Streitfall befrieden. Doch das klappt nicht immer. Ein häufiger Streitpunkt etwa ist, wer für die Beseitigung von Schäden verantwortlich ist – Verwalter, ein einzelner Eigentümer oder die WEG als Gesamtes. Genau damit beschäftigte sich Deutschlands höchstes Zivilgericht, der BGH (V ZR 101/19 vom 21.11.2019).

Generell ist demnach der Verwalter verpflichtet, Mängel festzustellen und zu prüfen. Ist eine Mängelbeseitigung angebracht, muss er diese auch sofort in die Wege leiten. Das muss unabhängig davon erfolgen, ob ein einzelnes Mitglied der WEG diesen Mangel ebenfalls erkannt hat. Im vorliegenden Falle ging es um Balkonbrüstungen in den Einzelwohnungen einer WEG aus den 60er Jahren. Die Verwaltung beauftragte einen Sachverständigen im Jahr 2002 mit einer Sicherheitsprüfung, die mehrere Mängel ergab. Diese wurden, trotz Diskussionen in der WEG, bis 2009 nicht beseitigt, wodurch die Kosten für eine Sanierung der Brüstungen immer weiter stiegen. Letztlich orderte die WEG von der Verwaltung einen Schadensersatz von mehr als 200.000 Euro mit der Begründung, dass diese trotz Kenntnis der Mängel die Sanierung nicht sofort in Angriff genommen habe. Alle Vorinstanzen wiesen diesen Anspruch zurück und gaben der Verwaltung recht. Der BGH schließlich wollte kein abschließendes Urteil fällen und verwies den Fall erneut auf die Vorinstanz Landgericht. Allerdings betonte er, dass der Verwalter die Sanierung hätte sofort in Angriff nehmen müssen, unabhängig vom Kenntnisstand der einzelnen WEG-Mitglieder.

Wie Heizkosten bei ungedämmten Leitungen verteilen

Die Heizkostenberechnung ist zwar für eine einzelne Wohneinheit einfach, wird jedoch kompliziert, wenn es um die Verlustrechnungen von Zuleitungen geht – umso mehr, wenn diese ungedämmt sind. Handelt es sich dann noch um eine Eigentumsanlage mit 150 Wohnungen, wird es noch komplizierter. Fast zwangsläufig landet solch ein Fall ebenfalls bei Deutschlands höchstem Zivilgericht, dem BGH (VIII ZR 5/16, ZMR 2017 vom 15.03.2017).

Der urteilte, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 der HeizkostenV auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar ist. Der lautet: „In Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, kann der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden.“ Was also tun, wenn nicht mal die „anerkannten Regeln der Technik“, also Heizlastberechnung etc., herangezogen werden können? Im Eigentümervertrag waren dazu nur verbrauchsabhängig abzurechnende Heizkosten im Verhältnis von 30 Prozent Grundkosten und 70 Prozent Verbrauchskosten festgelegt. Letztlich bestimmte der BGH, dass nach gemessenen Werten abzurechnen ist. Nur die übrigbleibenden Verluste sind letztlich umzulegen.

Ein Tipp: Leitungen dämmen, dann sind die Verluste deutlich geringer und führen vielleicht erst gar nicht zu einem Streit, der bis vor den BGH geht.

Wer nicht arbeitet, gerät in Verzug

Oftmals landen Fälle vor Gericht, bei denen man sich als normal denkender Mensch fragt, warum da überhaupt geklagt wird, weil der Sachverhalt offensichtlich ist. Aber offensichtlich erhoffen sich manche Klagehansel von der alten Weisheit, auf hoher See oder vor Gericht in Gottes Hand zu sein, doch einen günstigen Wink des Schicksals. Den gab es aber im vorliegenden Fall nicht. Denn das OLG Stuttgart musste nur feststellen: Wer seine Arbeiten unberechtigt einstellt, gerät in Verzug (10 U 294/19 vom 16.03.2020).

Im vorliegenden Fall ging es um einen Mangel an Bauarbeitern auf einer Baustelle, weswegen der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen musste. Für den Auftragnehmer besteht aber nach § 5 Abs. 3 VOB/B eine Pflicht, dem abzuhelfen, also neue Arbeitskräfte zu beschaffen. Diese Pflicht bleibt auch unabhängig davon bestehen, ob auf der Baustelle weitere Mängel bestehen, die der Auftraggeber zu verantworten hat.

Aktuelle Forenbeiträge
HenningReich schrieb: Zu den Daten bei mir als Beispiel: Früher hatte ich eine Gasheizung...
Hellawer schrieb: Es geht darum welche Leistungsgröße eine mobile Heizzentrale...
ANZEIGE
Hersteller-Anzeigen
UP-fix
Messstationen
Verteilerstationen
Regelstationen
Website-Statistik